Wahlkampfnachlese

Wir haben ihn überstanden - den Wahlkampf bzw. das, was als solcher ausgab. Während sich die Oppositionsparteien wie üblich verhalten haben, hat von den Regierungsparteien die größere gar keinen Wahlkampf getrieben, die zweite sich in Simulieren ergangen und die dritte (wollen wir sie mal getrennt rechnen, wie das wohl zumindest beim ZDF seit gestern abend üblich ist) in einer seltsamen Mischung:

Die CDU trat nur mehr als Kanzlerpartei auf. Als ob Frau Merkel in all ihrer Schwammigkeit ein gutes Argument wäre Union zu wählen. Die Quittung waren dann die geringfügigen Verluste. Fazit: nur weil man 2005 mit "neoliberalen" Thesen Wähler verschreckt hat, kann man mit Schwammigkeit noch lange keinen gewinnen. Das Schlimme daran ist aber nun, daß die Stimmen ja nur zur FDP wandern konnten, was der Dominanz des Merkel-Liberalismus nicht schaden dürfte.

Die SPD hat es ähnlich gemacht wie 2005: hat damals der Noch-Bundeskanzler Schröder gegen die eigene Politik Wahlkampf geführt (und uns so die große Koalition beschert) hat sein ehemaliges Helferlein und nunmaliger Stimmenimitator noch einen draufgesetzt: obwohl seine Partei die Große Koalition dominierte (was sie aber nicht glücklich macht), warb er natürlich nicht für diesselbe, denn eine Große Koalition ist fast immer ungeliebt, v. a. bei den Beteiligten. Die eigene Regierungsübernahme ohne Unionsbeteiligung war allerdings illusorisch, wollte man sein Versprechen, nicht mit der PDSLinken zusammenzugehen halten. Also machte man ein negatives Wahlziel aus Schwarz-Gelb (oder in ZDF-Neusprech: Schwarz-Gelb-Blau bzw. die Bahamas-Koalition) verhindern. Nur zieht solch ein negatives Ziel ohne positiven Gegenentwurf eben nicht.

Die CSU imitierte einerseits die Merkel-Kampagne, versuchte aber Eigenständigkeit zu zeigen, indem man gleichzeitig auf die FDP eindrosch (wer könnte auch dagegen sein) und gleichzeitig zusammen mit ihr Steuersenkungen forderte. Was bei der FDP Ideologie ist, ist bei der CSU natürlich nur Populismus aber bei allen Drehungen und Wendungen der Seehofer-CSU war es dann doch zu offensichtlich. Zeichen wirklicher Eigenständigkeit gegenüber dem Merkel-Liberalismus sah man leider eher selten ... obwohl genau dies in der künftigen Regierung vonnöten sein wird.

Ach ja, noch ein letztes Element im CSU-Wahlkampf: Gutenberg Superstartar. Von der SPD zum Bösewicht ausgeguckt (in Nachfolge des Professors aus Heidelberg), entwickelte er sich zu einem Plus der Unionsparteien. Und seine Qualitäten seien auch nicht bestritten: er sieht gut aus, kann reden und hat sich im koalitionsinternen Streit nicht verbiegen lassen (und das will im System Merkel etwas heißen), aber wirklich getan hat er noch nichts: aber vergessen wir nicht, daß er gerade mal ein paar Monate im Amt ist und das unwichtigste aller Ministerien leitet. Wir werden sehen was aus ihm wird. Ein Freund meinte, der würde mal Bundeskanzler. Das glaube ich nicht - das wird schon der antibayerische Rassismus verhindern.

Die Oppositionsparteien machten ihren üblichen Wahlkampf - das Wohl soll von möglichst ungehemmter Exekution ihrer jeweiligen Ideologie kommen. Die PDSLinke will alles verstaatlichen, die Grünen mit Wums alles ökologisieren, die FDP alles liberalisieren. Dahingehend nichts neues. Die PDSLinke lebt dabei von enttäuschten Sozialdemokraten und die FDP von mißtrauischen Unionswählern. Ob diese nun aber alle vom liberalen Rand der Union kommen, wage ich zu bezweifeln.

Was habe ich, der ich ja schon notorisch zwischen den Stühlen sitze gewählt? Nun, da ich keine extremistischen Parteien wähle fielen PDSLinke, FDP und viele der Splitterparteien heraus. Und Splitterparteien wähle ich auch nicht, denn das hieße meine Stimme wegzuwerfen.

Blieben also wieder nur die drei wählbaren Parteien: SPD, Grüne und Union.

Die SPD, zu der es mich ja eigentlich genetisch bedingt ziehen müßte, konnte man schon aus Liebe zu ihr nicht wählen. Noch 8 Jahren GroKo und es gäbe keine SPD mehr. Außerdem hatte ihr Programm keinerleit Aussicht auf Erfolg. Und eine SPD-Wahl hätte auch bedeutet die schlechteste Justizministerin seit Otto Georg Thierack zu bestätigen.

Die Grünen habe ich auch schon gewählt, wenn auch nur als Verhüter einer schlimmeren Alternative. Bei denen gibt es durchaus gute Ansätze und auch Männer und Frauen (war die Reihenfolge jetzt schon PI?), aber letztere haben heutzutage wenig zu sagen. Herr Metzger ist aus der Partei getrieben wurde und Frau Scheel in den Hintergrund getreten - stattdessen darf man Schreihälsen wie Frau Künast und Herrn Trittin und der unsäglich-unvermeidlichen Claudia Roth zuhören.

Das große Minus der Union heißt klar Merkel, flankiert von den beiden kleines Minussen von der Leyen und Schäuble. Wie gut, das ich als Freistaatsbürger ja gar keine CDU wählen konnte. Klar, das ist irgendwie eine Ausrede, aber sind die wirklich christdemokratischen Stimmen in der CSU immer noch besser vertreten als in der liberalisierten Schwesterpartei. Außerdem wollte ich nunmal eine kleine Koalition haben, doch bei den weitgehend gewissenlosen Liberalen hat ein Kreuz nichts verloren. Notgedrungen haben ich dann also, trotz des rein populistischen Kurses, die CSU gewählt. Nichtliberale Gewichte werden in der kommenden Koalition schwer vonnöten sein!