Fehleranalyse - erbarmungslos oder skrupellos?

Jetzt wollte ich eigentlich etwas zum Thema Kässmannsche Weihnachtspredigt schreiben, doch mangelt es mir an Zeit und Zettel kommt mir mal wieder mit etwas anderem zuvor.

Im Beitrag Aktuelles zum Krieg der Dschihadisten (1): Ist Umar Farouk Abdul Mutallab ein Krimineller? Nebst einer Erinnerung an den Fall Khalid Sheik Mohammed

verweist er zunächst auf einen Talkshowauftritt des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Guiliani. Dieser, hebt Z. lobend hervor, "analysierte mit erbarmungsloser Schärfe alle Fehler, welche die Regierung Obama und vor allem der Präsident persönlich in Bezug auf den gescheiterten Terroranschlag von Detroit machten".

Ich halte ja wenig vom Gerede von Nationalcharakteristika aber es scheint irgendetwas im Deutschen im allgemeinen und in manchen ganz besonders zu geben, daß sich für Extremismus begeistert: da genügt es nicht, daß Herr Guiliani analysiert, auch scharf analysiert, nein es muß gleich "erbarmungslos" sein, ganz als ob Erbarmen eine geistige Behinderung wäre, die es zu vermeiden gälte. Vor einige Tag las ich im gleichen Blog von einem Kommentator, Diplomatie müsse deutsche Interessen "eiskalt" vertreten und sonst nichts. Fehlt nur "blitzschnell" und wir hätten Hitlers Lieblingsworte beisammen.

Aber zurück zu Guilianis Ausführungen. Nichts ist mir ferner als Obamas Regierungstätigkeit zu entschuldigen. Es war schon sehr nervig über die Feiertage (daher war mein Fernsehkonsum um Größenordnungen höher als normal) den US-Präsdidenten dreimal Kritik an der Vorgehensweise beim versuchten Flugzeuganschlag üben zu sehen - ganz also ob nicht er selbst der (zumindest politisch) Verantwortliche sei. Klar, als Präsident sollte er mal gehörigst seine Geheimdienstler zusammenstauchen - aber eben nicht öffentlich und wiederholt. Öffentlich muß ein Chef die Verwantwortung für die Fehler seiner Untergebenen übernehmen. Das hat ihm wohl irgendein PR-Berater gesteckt und so hat schließlich doch noch Verantwortung übernommen.

Andere feiern solch ein Verhalten natürlich ab, wie die Wochenzeitung mit den vier großen Buchstaben, die jubelt "Barack Obama weicht dem Terror so wenig wie sein Vorgänger Bush. Nur wirft er die Moral dabei nicht völlig über Bord." Richtig - wer keine Moral hat, so wie Obama oder Zeit, kann auch keine über Bord werfen. Obama wird nun gelobt, weil er kein naiver, liberaler Friedensapostel sei - Bush hat man für gleiches angefeindet als sei er der Leibhaftige. Doch nicht alle Kritik am Teleprompterpräsidenten ist gerechtfertigt (und für Zettel ist Obama genauso der Leibhaftige wie für andere GWB - höchstens "die Kommunisten" gehen da noch drüber. Man kann ihm das nicht vorwerfen, denn er ist nunmal "da nicht sehr differenziert")

Guiliani kritisierte laut Zettel vor allem

die Behandlung des Attentäters Umar Farouk Abdul Mutallab.

Dieser ist, sagte der Jurist Giuliani, ein feindlicher Kämpfer (enemy combatant), der innerhalb des Kriegs, den die Dschihadisten gegen die USA führen, eine Aktion unternommen hat; so etwas wie ein Kommando- Unternehmen. Er wurde dazu von der Kaida im Jemen ausgebildet und mit den für das Zünden einer Bombe erforderlichen Mitteln auf seine Mission geschickt.

Er ist kein Krimineller, sondern ein irregulärer Kämpfer. Es wäre richtig und völlig legal gewesen, ihn als solchen zu behandeln; ihn also zu verhören, festzuhalten und schließlich vor ein Kriegsgericht zu stellen, so wie das Präsident Bush für gefangene feindliche irreguläre Kämpfer angeordnet hatte; und so, wie es dem Völkerrecht entspricht.

An dieser Analyse ist nun einiges falsch.

Erstens wird das Problem verzerrt dargestellt. Einen "feindlichen Kombatanten" - und von diesem spricht Guiliani - kann die andere Kriegspartei nach geltendem Völkerrecht unbegrenzt festhalten, meist bis es zu einem Friedensschluß kommt. Das war immer unbestritten.

Es ging der Regierung Bush aber um "irregulären Kämpfern" (Zettel kann anscheinend nicht unterscheiden, wechselt er doch wiederholt zwischen den beiden Begriffen hin und her), denn die Besonderheit von Al-Kaida-Angehörigen ist ja, daß sie kein Völkerrechtssubjekt vertreten mit dem man Frieden schließen könnte sondern eine Terror-NGO. Deshalb konstruierte bzw. wiederbelebten Bushs Leute den Begriff des "irregulären Kämpfers" und bestimmten, dieser sei weder Kriegsgefangener (der nach Friedenschluß freizulassen sei) noch Krimineller (der Anspruch auf einen Gerichtsprozeß habe) sondern etwas Drittes, den man auch ohne Prozeß unbegrenzt festhalten könne.

Ich habe dieser Position nie zugestimmt, doch wurde Bush oft - meiner Meinung nach zu Unrecht dafür kritisiert, über das Problem überhaupt nachgedacht zu haben. Obama hat diese Position nun aber nicht etwa revidiert sondern nur erklärt, das amerikanische Lager in Guantanamo auf amerikanischen Boden zu verlegen. Nicht mehr, nicht weniger.

Die "irregulären Kämpfer", um die es geht sind jene, die von Amerikanern, ihren Verbündeten in Afghanistan oder in anderen Ländern aufgegriffen wurden. Diese waren Teil des Terror-Netzwerks, man konnte ihnen aber kein in den USA justiziables Verbrechen vorwerfen.

Daher verwundert es, wenn nun Farouk Abdul-Mutallab in diese Kategorie fallen sollte. Hat er denn nicht versucht ein Verbrechen in den USA zu begehen? Natürlich ist er ein Krimineller und sollte als solcher behandelt werden. Für ihn braucht man das Konstrukt "irregulärer Kämpfer" nicht.Er wurde ja nirgends auf einem Schlachtfeld aufgegriffen, sondern beim Versuch, einen Anschlag zu verüben.

Es wäre ja auch fatal, dies zu tun. War es doch die RAF die in den Siebzigern (wie auch die IRA), die beansprucht hatte, "Kriegsgefangene" oder "politische Gefangene" zu sein. Die Bundesregierung hat es damals zu Recht abgelehnt, ihnen diesen Sonderstatus einzuräumen.

Dazu kommt noch, daß ein Verbrechungsverfolgung nicht das Recht eines Staates ist, sondern dessen Pflicht. Die USA sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten Verbrecher vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Darauf haben die Opfer und die gesamte Rechtsgemeinschaft einen Anspruch!

Aber Zettel bzw.Guiliani kommt mit ganz neuen Gründen, warum es nicht anginge, einen Verbrecher* als Verbecher zu behandeln.

(*Im folgenden ging es dann um Khalid Sheik Mohammed, einen der Drahtzieher des 11. Septembers, der in der Tat in Pakistan aufgegriffen würde, also als "irregulärer Kämpfer" gelten könnte. Allerdings ist er auch klar Hintermann eines in den USA begangenen Verbrechens.)

-eine Internierung und Aburteilung innerhalb der USA sei ein Sicherheitsrisiko, weil hier ein Anschlag drohe. Dies ist aber ein rein organisatorisches Problem. Man kann Haft und Prozeß auch an sichereren Orten stattfinden lassen. Dies wollen Z. und G. aber nicht, womit auch dieses Argument unehrlich ist.

-Zettel schreibt auch der "Jurist" Giuliani halte den Ausgang Verfahrens für "höchst unsicher". Nun, es ist schon ein erschreckender Gedanke, nicht zu wissen, wie ein Gerichtsverfahren ausgeht. Welches Rechstverständnis haben denn dieser "Jurist" und dieser "Physiker"?

-Pure Heuchelei ist dann die erste Begründung für diese Unsicherheit. Der Angeklagte sei doch "in der Öffentlichkeit ja längst vorverurteilt." Weil die Öffentlichkeit (einschließlich der Herren Obama, Guiliani und Zettel) ihn bereits vorverurteilt hätten, dürfe er keinen normalen Prozeß haben, denn die Vorverurteilung könnte ja das gewünschte Ergebnis untergraben.

-Dann kommen Z. und G. darauf zu sprechen, daß ein solches Verfahren ein gefundenes Fressen für die "cleversten unter den aufstrebenden Anwälten der USA" sei. (Daß Zettel von "ausgebufften lawyers" spricht ist wohl nur ein sinnloser Anglizismus, doch könnte man auch fragen, warum er Guiliani nicht auch als lawyer sondern als Juristen eingeführt hat. Da könnte man ja meinen, die seien vom gleichen Schlag, und das liegt nicht im argumentativen Interesse.) Es ist sicher nicht alles rosig im amerikanischen Rechtssystem (Zettel würde das aber nie zugeben!), nur müßte man das Problem an sich lösen anstatt für manche Sonderregeln einzuführen.

Zettel fürchtet die Anklage würde "aus formalen Gründen" zerpflückt "auch wegen des waterboarding, dem Khalid Sheik Mohammed mehrfach ausgesetzt gewesen war." Klar würde das ein Problem - eben weil amerikanische Gerichte die Fehler der Anklage zum Mittel zur Entschuldigung der Angeklagten nutzen anstatt die Schuldigen zu strafen. Aber das ist eben ein allgemeines Problem, war es schon bei O.J. Simpson.

-"Und dann sind da noch die Geschworenen. Wie in New York unparteiische Geschworene finden ..." Tja, wie nur. Wie in einem von einem Kindsmord aufgeschreckten Ort unparteiische Geschworene finden. Tja, bevor aufgebrachte Geschworene drankämen, lieber gleich Rübe ab! Das ganze ist ein Argument gegen Geschworenengerichte oder überhaupt gegen menschliche Gerichte - Zettel würde bestimmt gerne einen Justizautomaten haben - aber nicht dafür, diesen Verbrecher anders zu behandeln. Das den Amerikanern zugefügte Leid ist ohnehin ein Unsinnsargument, denn Leid ist immer da, auch beim bloßen Mord. Von Geschworenen wird nicht verlangt, dem Verbrechen irgendwie neutral gegenüber zu stehen, sondern in der Schuldfrage im Zweifelsfall für den Angeklagten zu entscheiden.

Schließlich bring Zettel noch ein formales Argument. Nach dem Völkerrecht hätten die USA das Recht, "irreguläre Kämpfer" nach dem eigenen Recht abzuurteilen und solches liege in den von George W. Bush aufgestellten Regeln vor. Wohl wahr, aber völlig irrelevant. Denn so wie Bush die Regeln am 18. September 2001 aufstellen konnte, kann Obama sie nun auch ändern. Aber Zettel sagt, das von Bush gesetzte Recht gelte noch, werde von Obama nur nicht angewandt. Nun, das stimmt so nicht, denn die eigentliche Gesetzgebung sprach nur davon (wie Zettel selbst zitiert

That the President is authorized to use all necessary and appropriate force against those nations, organizations, or persons he determines planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11 2001, or harbored such organizations or persons, in order to prevent any future acts of international terrorism against the United States by such nations, organizations or persons.

Also wurde der Präsident autorisiert, alles nötige zu tun um die Anschläge von 2001 zu ahnden und weitere zu verhindern. Wenn nun Obama anderes für nötig hält, entspricht das völlig obigem Wortlaut, der ja auch nicht wirklich vom Detailfall "irreguläre Kombatanten" spricht, noch von der gewöhnlichen Strafverfolgung von Verbrechern entbindet.

"Grün beherrscht"

Zettel vom feinsten gibt es in seinem kleinen Zimmer:

Nachdem er zunächst beinahe jedem Poster beipflichtet, er habe genau das sagen wollen, so gut habe es noch niemand gesagt und überhaupt - selbst gegenüber jenen, die ihm in der Hauptsache widersprechen, kommt dieser Satz:

"Ich hatte von Niebel kein besonders klares Bild. Aber jetzt hat er erst ein Ministerium übernommen, dessen Abschaffung er verlangt hatte: und jetzt redet er, als sei er schon den Grünen beigetreten.

Das dürfte aber an dem Ministerium liegen, das natürlich vom Abteilungsleiter bis zum Pförtner grün beherrscht ist. Seit Jahrzehnten."

Gut, daß Zettel anscheinend bereut, seine Stimme der FDP gegeben zu haben, ist schon ein Fortschritt. Seine Unzufriedenheit ist nunmal der Fluch der bösen Tat.

Aber was er schreibt, stellt nur seine ideologisch-abgehobene Realitätsferne unter Beweis.

Das Entwicklungsministerium ist also "grün beherrscht"?

Schauen wir aber auf die Fakten sehen wir:

-daß die Grünen im Bund erstmals 1998 an die Regierung kamen

-daß das Ministerium seither (bis 2009) von einer einzigen Ministerin geführt würde, der Sozialdemokratin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der ROTEN (nicht etwa grünen) Heidi

-daß vor 1998 drei Parteien die Minister stellten: FDP (der erste Minister war Walter Scheel), CSU und SPD, wobei die Minister unter Kohl allesamt eher unbedeutend waren

Ich frage mich: wie kann es in einem Ministerium, welches nie von den Grünen geführt wurde, zur Zeit deren Regierungsbeteiligung fest in sozialdemokratischer Hand war nur elf Jahre nach der ersten Regierungsbeiteilung der Grünen und vier Jahre nach deren Ende zu einer JAHRZEHNTELANGEN GRÜNEN DOMINANZ kommen?

Es gibt keine solche Dominanz.

Gäbe es sie, wären elf Jahre noch lange nicht Jahrzehnte.

Gehört eigentlich der völlig zu Unrecht in gutem Ruf stehende Herr Scheel zu dieser grünen Dominanz oder nicht? (Wie man Zettel kennt, war er der einzige nichtgrüne Minister, denn man ist entweder Liberaler oder böse!)

Zettel schließt mit den Worten:

"Niebel steht vor dem Problem, nahezu das gesamte Ministerium feuern zu müssen.

Aber tue das mal einer, gegeben das deutsche Beamtenrecht."

Ja, dumm aber auch daß in Deutschland auch in der Verwaltung Recht und Gesetz gelten und man nicht einfach so heuern und feuern kann. Da muß halt der bequeme Herr Niebel mal, wohl zum ersten Mal im Leben, ein wenig Arbeit investieren.

Die DDR ist nicht untergegangen ... denn die Karten lügen nicht!

Eigentlich wollte ich ja noch etwas warten, um mich in einigen detaillierteren Beiträgen mit dem sich Zettel nennenden Blogger zu beschäftigen, denn dazu muß ich seine in letzter Zeit noch penetranter und einseitigen Beiträge erst nochmal nachlesen. Aber sein neuester Streich illustriert doch einiges.

"Die DDR ist nicht untergegangen" verkündet er jedem der es hören will (oder auch nicht) und präsentiert dazu die hier einsehbare Karte zu den letzten Bundestagswahlen. Er macht es sich einfach und läßt das kommentarlos stehen - und so könnte er ja jedem Anwurf entgegnen, daß er das ja gar nie nicht gesagt habe. Zumindest in seinem "Raum" selber - in seinem "kleinen Zimmer", dem verlinkten Kommentarforum setzt er noch ein "Falls Sie nicht mehr genau wissen, wo bis vor zwanzig Jahren die innerdeutsche Grenze verlief - hier können Sie es sehen."

Nun ist es sicherlich zutreffend, daß es auch 20 Jahre nach der Wende noch beträchtliche Unterschiede zwischen den beiden ehemals getrennten deutschen Staaten gibt. Und es gäbe auch umfangreiches Kartenmaterial um das zu illustrieren.

Was die letzten Wahlen angeht, schlage ich z.B. die FAZ vom Dienstag (29. September) auf, deren Beilage umfangreich alle Wahlergebnisse nach Ländern, Wahlkreisen, Erst-und Zweitstimmen etc. sortiert aufführt. (Sie liefert übrigens auch eine Aufdröselung der Wahlkreise in jener Stadt an der Spree, wer sich also informieren will, lieber Dagny, kann das auch!) Dabei gibt es auch Karten, welche die Besonderheiten Ost- und West zeigen:

Auf Seite 13 werden die Stärke der jeweiligen Partein in den Wahlkreisen farbig markiert und die Karte zur "Linkspartei" weißt eindeutige Unterschiede zwischen den Ländern auf, in denen 1949 das Grundgesetz (lt. dessen Präambel, also (West-)Berling miteingeschlossen) galt und jenen, in denen es nicht galt. In letzteren ist die ehemalige PDS wesentlich stärker als in ersteren. Aber meine gewundene Formulierung weist schon auf den Haken hin: auch im Saarland ist die "Linke" stark, was sicherlich auf den Oskar-Faktor zurückzuführen ist. Dennoch kann man also auch aus dieser Karte nicht auf die Grenzen der DDR schließen. (Aber vielleicht war das Saarland ja heimlich ein Sattelit Moskaus - Zettel wird das schon noch enthüllen.)

Noch weniger taugt aber die oben verlinkte Karte:

Zwar zieht sich auf der westlichen Seite der ehemaligen Zonegrenze ein massiver Block von Wahlkreisen mit 75-80% Wahlbeteiligung entlang, während auf der Ostseite die meisten Wahlkreise 60-65 % bieten.

Aber schon direkt an der Grenze wird die Sache knifflig: dort haben die Wahlkreise Schwerin-Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern), Eichsfeld-Nordhausen (Th) 65-70% Beteiligung, aber ebenso der Wahlkreis Lübeck (Schleswig-Holstein). Nun gut, mag man sich sagen, daß ist nur eine kleine Unschärfe an der Grenze, die die Gesamtaussage nicht entwertet (insbesondere da ja das Eichsfeld als Hort katholischer Resistenz galt dabei ist).

Aber in die gleiche Farbgruppierungen fallen auch vereinzelte Wahlkreise in Hessen, Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, Baden-Würrttemberg, Niedersachsen, der größere Teil der Stadtstaaten Bremen und Hamburg und Wahlkreise in Berlin, v. a. im westlichen Teil.

Naja, vielleicht liegt die sich in der Wahlbeteiligung ausdrückende Grenze ja bei einer Wahlbeteiligung von 65%, in der Grafik zwischen den beiden dunkleren und blasseren Blautönen. Aber auch das klappt nicht: denn im Osten haben nicht nur die genannten Grenzgebiete eine Wahlbeteiligung von 65-70% sondern auch

• in Mecklenburg-Vorpommern der Wahlkreis Rostock*
• in Brandenburg die Wahlkreise Oberhavel-Havelland II, Märkisch-Oberland-Barnim*, Dahme-Spreewald, Frankfurt (Oder)-Oder-Spree*, Cottbus-Spree-Neiße*, Elbe-Elster-Oberspreewald. Im Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II lag die Beteiligung sogar über 70%
• in Sachsen , Leipzig II, Bautzen I, Sächsische Schweiz, Dresden I, Dresden II-Bautzen II
• in Thüringen die Wahlkreise Gotha-Ilm-Kreis und Erfurt-Weimar
  

Im Gegensatz dazu gingen in vier zusammenhängende Wahlkreise in Niederbayern sowie in vereinzelte an Rhein und Ruhr-Gebiet nur 60-65% der Berechtigten zur Wahl.

Entweder hatte eine sowjetische Gespensterdivision die Ostspitze Niederbayerns besetzt gehalten oder die die Grenze liegt halt bei 60% - doch dann umfaßte die DDR nur die sächsisch-anhaltinischen Wahlkreise Magdeburg*, Anhalt*, Halle*, Burgenland-Saalekreis, Mansfeld* sowie den Wahlkreis Stralsund-Nordvorpommern.

Ich habe einige dieser Wahlkreise mit Stern versehen. Da Zettels Beitrag suggeriert, daß niedrige Wahlbeteiligung eine Hinterlassenschaft der DDR sei (was einer seiner Leser etwas scherzhaft in Frage stellt), könnte man meinen, die Niedrigwahlkreise seien auch Hochburgen der ehemaligen SED, während in den Hochwahlkreisen westliche Parteien dominieren. Doch dem ist nicht so: die Linkspartei reüssierte zumindest in Brandenburg gerade in den Kreisen mit hoher Wahlbeteiligung.

Das Antreten von Spitzenkandidaten scheint übrigens keine Auswirkungen zu haben, zumindest keine positiven: der etwas künstlich nach Brandenburg verfrachtete Außenminister Steinmeier brachte dort nur 64,4% zum Wählen, während der Wahlkreis der Bundeskanzlerin mit 59,9% zur niedrigsten Gruppe gehört. Andererseits, was sollen die Wähler auch tun, wenn bei ihnen die "Graue Effizienz" bzw. die Schwammigkeit in Person antritt. Aber dies nur nebenbei.

Natürlich gibt es für diese Unterschiede in der Wahlbeteiligung Gründe (wie für alles diesseits des Himmels), und die vierzigjährige DDR-Diktatur gehört sicherlich dazu. Doch allein dieser oberflächliche Blick zeigt, daß andere Günde eine größere Rolle spielen (strukturschwache bzw. schwächelnde Regionen, urbane Zentren etc.)

Die Behauptung, an der Wahlbeteiligung die Grenzen der DDR ablesen zu können ist einer von Zettels Schnellschüssen: mal kurz hingeguckt, eine Übereinstimmung zu seinen Vorurteilen entdeckt und gepostet. Soviel zu dem so oft unterstellten besonderen Methodik von Naturwissenschaftlern (Zettel ist Physiker) - diese können nämlich genauso schlampig analysieren wie Geisteswissenschaftler (und sind dann noch wesentlich schlimmer, denn sie halten sich ja für ach-so-analytisch-genau). Bei Zettel kommt noch dazu, daß er die Ideologie, der er anhängt - den Liberalismus - nicht für eine solche hält sondern für völlig unideologisch. Ideologen sind immer nur die anderen!

Das in seinem sich (von einer, wohl eher scherzhaften Bemerkung abgesehen) sich kein Widerspruch gegen den offensichtlichen Mumpitz (welch böses Wort) regt, ist mittlerweile auch symptomatisch. Die meisten, die ihm widersprechen würden, haben das Forum entweder aus Ermüdung über das endlose Schwadronieren verlassen oder wurden (wie meine Wenigkeit - aber davon wird noch zu reden sein) vom Hausherrn höchstselbst hinausbefördert. Einige wenige, dadurch umso hellere Ausnahmen gibt es noch (ich meine insbesondere G. und C.), doch die haben bisher zum Thema noch nicht kommentiert. Bisher nur Jasagerei, der Verweis auf ein ähnlich hanebüchene Behauptungen zu polnischen Wahlen ("es lebe das alte Preußen, daß durch Fortschrittlichkeit und Pflichterfüllung groß geworden ist", hätte wohl Paule von Hindenburg vorgelesen) und die Diskussion der Lebenserwartung in England, nebst (noch so ein Zettelismus) einer unwissenden Bemerkung darüber, was Engländer so essen - natürlich nur Fish 'n' Chips.

Zettel würde meine Kritik sicherlich (wie schon so oft) als "Beckmesserei" abtun. Dann brauch er sich nicht damit auseinanderzusetzen und hat noch seine musische Bildung unter Beweis gestellt. Nur ändert das aber nichts daran, daß seine Behauptung weder Hand noch Fuß hat.

Wahlkampfnachlese

Wir haben ihn überstanden - den Wahlkampf bzw. das, was als solcher ausgab. Während sich die Oppositionsparteien wie üblich verhalten haben, hat von den Regierungsparteien die größere gar keinen Wahlkampf getrieben, die zweite sich in Simulieren ergangen und die dritte (wollen wir sie mal getrennt rechnen, wie das wohl zumindest beim ZDF seit gestern abend üblich ist) in einer seltsamen Mischung:

Die CDU trat nur mehr als Kanzlerpartei auf. Als ob Frau Merkel in all ihrer Schwammigkeit ein gutes Argument wäre Union zu wählen. Die Quittung waren dann die geringfügigen Verluste. Fazit: nur weil man 2005 mit "neoliberalen" Thesen Wähler verschreckt hat, kann man mit Schwammigkeit noch lange keinen gewinnen. Das Schlimme daran ist aber nun, daß die Stimmen ja nur zur FDP wandern konnten, was der Dominanz des Merkel-Liberalismus nicht schaden dürfte.

Die SPD hat es ähnlich gemacht wie 2005: hat damals der Noch-Bundeskanzler Schröder gegen die eigene Politik Wahlkampf geführt (und uns so die große Koalition beschert) hat sein ehemaliges Helferlein und nunmaliger Stimmenimitator noch einen draufgesetzt: obwohl seine Partei die Große Koalition dominierte (was sie aber nicht glücklich macht), warb er natürlich nicht für diesselbe, denn eine Große Koalition ist fast immer ungeliebt, v. a. bei den Beteiligten. Die eigene Regierungsübernahme ohne Unionsbeteiligung war allerdings illusorisch, wollte man sein Versprechen, nicht mit der PDSLinken zusammenzugehen halten. Also machte man ein negatives Wahlziel aus Schwarz-Gelb (oder in ZDF-Neusprech: Schwarz-Gelb-Blau bzw. die Bahamas-Koalition) verhindern. Nur zieht solch ein negatives Ziel ohne positiven Gegenentwurf eben nicht.

Die CSU imitierte einerseits die Merkel-Kampagne, versuchte aber Eigenständigkeit zu zeigen, indem man gleichzeitig auf die FDP eindrosch (wer könnte auch dagegen sein) und gleichzeitig zusammen mit ihr Steuersenkungen forderte. Was bei der FDP Ideologie ist, ist bei der CSU natürlich nur Populismus aber bei allen Drehungen und Wendungen der Seehofer-CSU war es dann doch zu offensichtlich. Zeichen wirklicher Eigenständigkeit gegenüber dem Merkel-Liberalismus sah man leider eher selten ... obwohl genau dies in der künftigen Regierung vonnöten sein wird.

Ach ja, noch ein letztes Element im CSU-Wahlkampf: Gutenberg Superstartar. Von der SPD zum Bösewicht ausgeguckt (in Nachfolge des Professors aus Heidelberg), entwickelte er sich zu einem Plus der Unionsparteien. Und seine Qualitäten seien auch nicht bestritten: er sieht gut aus, kann reden und hat sich im koalitionsinternen Streit nicht verbiegen lassen (und das will im System Merkel etwas heißen), aber wirklich getan hat er noch nichts: aber vergessen wir nicht, daß er gerade mal ein paar Monate im Amt ist und das unwichtigste aller Ministerien leitet. Wir werden sehen was aus ihm wird. Ein Freund meinte, der würde mal Bundeskanzler. Das glaube ich nicht - das wird schon der antibayerische Rassismus verhindern.

Die Oppositionsparteien machten ihren üblichen Wahlkampf - das Wohl soll von möglichst ungehemmter Exekution ihrer jeweiligen Ideologie kommen. Die PDSLinke will alles verstaatlichen, die Grünen mit Wums alles ökologisieren, die FDP alles liberalisieren. Dahingehend nichts neues. Die PDSLinke lebt dabei von enttäuschten Sozialdemokraten und die FDP von mißtrauischen Unionswählern. Ob diese nun aber alle vom liberalen Rand der Union kommen, wage ich zu bezweifeln.

Was habe ich, der ich ja schon notorisch zwischen den Stühlen sitze gewählt? Nun, da ich keine extremistischen Parteien wähle fielen PDSLinke, FDP und viele der Splitterparteien heraus. Und Splitterparteien wähle ich auch nicht, denn das hieße meine Stimme wegzuwerfen.

Blieben also wieder nur die drei wählbaren Parteien: SPD, Grüne und Union.

Die SPD, zu der es mich ja eigentlich genetisch bedingt ziehen müßte, konnte man schon aus Liebe zu ihr nicht wählen. Noch 8 Jahren GroKo und es gäbe keine SPD mehr. Außerdem hatte ihr Programm keinerleit Aussicht auf Erfolg. Und eine SPD-Wahl hätte auch bedeutet die schlechteste Justizministerin seit Otto Georg Thierack zu bestätigen.

Die Grünen habe ich auch schon gewählt, wenn auch nur als Verhüter einer schlimmeren Alternative. Bei denen gibt es durchaus gute Ansätze und auch Männer und Frauen (war die Reihenfolge jetzt schon PI?), aber letztere haben heutzutage wenig zu sagen. Herr Metzger ist aus der Partei getrieben wurde und Frau Scheel in den Hintergrund getreten - stattdessen darf man Schreihälsen wie Frau Künast und Herrn Trittin und der unsäglich-unvermeidlichen Claudia Roth zuhören.

Das große Minus der Union heißt klar Merkel, flankiert von den beiden kleines Minussen von der Leyen und Schäuble. Wie gut, das ich als Freistaatsbürger ja gar keine CDU wählen konnte. Klar, das ist irgendwie eine Ausrede, aber sind die wirklich christdemokratischen Stimmen in der CSU immer noch besser vertreten als in der liberalisierten Schwesterpartei. Außerdem wollte ich nunmal eine kleine Koalition haben, doch bei den weitgehend gewissenlosen Liberalen hat ein Kreuz nichts verloren. Notgedrungen haben ich dann also, trotz des rein populistischen Kurses, die CSU gewählt. Nichtliberale Gewichte werden in der kommenden Koalition schwer vonnöten sein!

Zur Eröffnung

Schon länger trage ich mich mit dem Gedanken, einen eigenen Blog aufzumachen anstatt mich nur auf anderen rumzutreiben (und dort auch in manchen Fällen, über die noch zu sprechen sein wird) rauszufliegen. Nun ist mal wieder eine Wahl gelaufen und das scheint mir ein guter Moment das Vorhaben in die Tat umzusetzen.

Was genau es hier zu lesen geben wird, weiß ich selbst noch nicht, aber die Beiträge werden wohl aus den Bereichen Politik/Historie, Philosophie/Religion, Journalisten-/Medienmacht, Literatur/Film/Musik kommen. Eventuell werde ich auch ein paar selbsterlegte Schnappschüsse hier aufhängen. Ich werde mich selbst überraschen, was mir so einfällt.

Was es hier nicht geben wird, das weis ich allerdings schon:

• Leser sind zwar willkommen, werden aber nicht mit "lieber Leser" angesprochen (und daher auch nicht gesiezt) und mit ellenlangen Einleitungen gelangweilt. Dieser Blog erhebt keinen literarischen Anspruch (wobei hier zum ersten und letzten Mal Arno Schmidt unverdientermaßen als Literat gelten soll). Und wegen dieses fehlenden Anspruchs werde ich, obwohl dem Etymologisieren nicht abgeneigt, Namen in ihrer üblichen Schreibweise verwenden. Kuba heißt also Kuba!
• Dieser Blog wird auch nicht in eine Metaebene abheben und über sich selbst schreiben. Es wird keine Selbstbeweihräucherungen à la "wie ich schon damals - Link - schrieb" geben. Und sollte es mal einen Beitrag mit Bild geben, wird dieses nicht groß thematisiert. Und weder das Wort "Titelvignette" noch "Titelmaut" wird hier jemals erscheinen.
• Ich werde mich auch bemühen, nicht dasselbe in nichtendenwollenden Variationen wiederzukäuen. Solange es keinen realen Anlaß dafür gibt, etwas bereits gesagtes neuzuformulieren, wird es auch unterbleiben.Ich werde mich auch nicht in Kaskaden von Kraftausdrücken gegen die immergleichen Gruppen ergehen.
  

Wo wir bei Kraftausdrücken sind: So Gott will, wird es Leser und Kommentare geben und ich werde andere Meinungen nicht unterdrücken, solange sie nicht den Kanal zuspammen und inhaltlich etwas zu sagen haben. Wer allerdings immer nur das gleiche wiedergibt oder sein Ego durch verbale Kraftmeierei pflegen muß, hat hier nichts verloren. Der Leser hat das Recht zum verbalen Erstschlag, aber nicht unbedingt zum Zweitschlag.